Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsabschlüsse über den Online-Shop der mbi Unternehmensberatungs-GmbH Fassung vom 01.05.2012

§1 Vorbemerkung

  1. 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir über unseren Online-Shop abschließen.

§2 Vertragsschluss

  1. 2.1. Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellung absenden“ am Ende des Bestellvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt jedoch erst durch ausdrückliche Annahme des Angebotes oder durch die Zusendung der Ware zustande. Die Bestätigung der Bestellung, die wir dem Kunden per E-Mail übermitteln, ist noch nicht eine Annahme des Vertrages. Diese geschieht gegebenenfalls gesondert. Der Kunde ist an sein Vertragsangebot gebunden. Das Angebot des Kunden erlischt, wenn es dem Kunden gegenüber abgelehnt oder wenn es nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird.
  2. 2.2. Der Kunde versichert, dass alle Angaben, die er bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop gemacht hat, der Wahrheit entsprechen. Vertragsrelevante Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

§3 Preise, Versandkosten

  1. 3.1. Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. 3.2. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter dem Link „Lieferbedingungen“. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.

§4 Zahlung

Die Lieferung erfolgt gegen Vorauskasse, wenn nicht im Einzelfall Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde.

§5 Lieferung

Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. In diesem Fall tragen wir die zusätzlich anfallenden Versandkosten.

§6 Widerrufsrecht

Die in der folgenden Widerrufsbelehrung genannten Regelungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen unserem Kunden und uns:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
mbi Unternehmensberatungs-GmbH
Weidenhäuser Straße 27
35625 Hüttenberg
Telefax: 06441 7809-30
E-Mail: info@mbi.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§8 Mängelrechte

  1. 8.1. Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, das heißt nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in Ziffer 9 genannten Voraussetzungen.
  2. 8.2. Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Übergabe.

§9 Schadenersatzhaftung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:

  1. 9.1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
  2. 9.2. Sofern wir gemäß Ziffer 9.1 für einfache Fährlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
  3. 9.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
  4. 9.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§10 Datenschutz

  1. 10.1. Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
  2. 10.2. Die Kundendaten werden sofern für die Vertragsdurchführung erforderlich in Form von Name, Adresse, Branche und Kommunikationsdaten des Wohn- bzw. Geschäftssitzes maschinenlesbar gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.

§11 Anwendbares Recht

Für den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Vertrag gilt deutsches Recht, soweit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften in dem Land, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, günstiger sind.

§12 Schlussbestimmungen

  1. 12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
  2. 12.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, falls der Kunde Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

§13 Anbieterkennzeichnung, Ladungsfähige Anschrift

Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

mbi Unternehmensberatungs-GmbH
Weidenhäuser Straße 27
35625 Hüttenberg
Telefon: 06441 7809-0
Telefax: 06441 7809-30
E-Mail: info@mbi.de