§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Schulungsbedingungen gelten für alle Leistungen im Rahmen von Präsenzschulungen und Online-Kursen (im Folgenden zusammenfassend als „Fortbildungen“ bezeichnet) der mbi GmbH.
- Die mbi GmbH bietet Fortbildungen ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen an (im Folgenden zusammenfassend als „Vertragspartner“ bezeichnet).
- Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn die mbi GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die mbi GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot - Vertragsschluss
- Die Anmeldungen zu unseren Fortbildungen müssen in Textform per Fax, E-Mail oder über unser Online-Anmeldesystem erfolgen.
- Alle Angebote und Preise auf der Internetpräsenz der mbi GmbH sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Mit dem Absenden des Anmeldeformulars auf der Internetpräsenz gibt der Geschäftspartner ein verbindliches Vertragsgebot ab. Der Vertrag mit der mbi GmbH kommt erst zustande, wenn die mbi GmbH dieses Angebot ausdrücklich annimmt und in Textform bestätigt.
Unabhängig von der Form des Vertragsschlusses gilt der Vertrag in dem Zeitpunkt als wirksam geschlossen, in dem die Anmeldebestätigung dem Kunden in Textform zugeht. - Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt. Ein Anspruch auf eine Teilnahme besteht dann nicht.
§ 3 Leistungen bei Fortbildungen
- Die Inhalte der Fortbildungen ergeben sich grundsätzlich aus der Ausschreibung auf der Internetseite der mbi GmbH oder den schriftlichen Informationen. Sofern dem Vertragspartner ein individuelles Fortbildungsangebot unterbreitet wurde, so gilt die dort enthaltene Leistungsbeschreibung.
- Wenn eine Fortbildung am Geschäftssitz der mbi GmbH stattfindet, decken die Teilnahmegebühren neben der eigentlichen Fortbildung zusätzlich folgende Leistungen ab:
- an jedem vollen Tag ein gemeinsames Mittagessen
- Getränke in den Pausen
- Schulungsunterlagen
- Bereitstellung eines Laptops für die Dauer der Schulung.
- Bei den Leistungen der mbi GmbH handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611ff. BGB. Ein Schulungserfolg ist nicht geschuldet.
- Die mbi GmbH wird die Fortbildungen durch qualifiziertes Personal erbringen. Bei der Wahl, welche Personen sie zur Leistungserbringung einsetzt, ist die mbi GmbH frei. Sofern und soweit die mbi GmbH dem Vertragspartner Personen namentlich benannt hat, die er zur Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt, entspricht dies dem Planungsstand zum Zeitpunkt der namentlichen Benennung. Ein Anspruch des Vertragspartners auf den Einsatz der genannten Personen besteht nicht.
§ 4 Entgelt und Zahlungsbedingungen
Für die Teilnahme an einer Präsenzschulung erfolgt die Rechnungsstellung nach der Durchführung der Präsenzschulung. Die Rechnungsstellung für Online-Kurse erfolgt nach der Anmeldung. Die Rechnungen sind zwei Wochen nach Rechnungsstellung fällig.
§ 5 Besondere Vertragsbedingungen für Online-Kurse über die Plattform „Moodle“
- Beinhaltet der zwischen der mbi GmbH und dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag die Bereitstellung von Online-Kursen für die Software „WINPACCS“ so gelten die in den nachfolgenden Absätzen beschriebenen besonderen Vertragsbedingungen.
- Die mbi GmbH stellt dem Kunden für den gewählten Buchungszeitraum des Online-Kurses einen Online-Zugang zur Plattform „Moodle“ zur Verfügung. Dort kann der Vertragspartner die Kursvideos und Übungen on-demand ansehen. Außerdem kann eine Testversion der Software „WINPACCS“ für die praktischen Übungen im Rahmen der Online-Kurse der Schulungsinhalte genutzt werden. Der Zugang erfolgt über einen Terminalserver mit den seitens der mbi GmbH übermittelten Zugangsdaten.
- Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, sofern nicht die mbi GmbH hierzu ihre Zustimmung in Textform erteilt hat.
- Eine Vervielfältigung der Schulungsvideos oder deren Weiterverbreitung, insbesondere auch ein Download sind untersagt.
§ 6 Haftung für Schäden
- Die mbi GmbH haftet ihrem Vertragspartner, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht im Übrigen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. In diesem Fall wird jedoch die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen.
§ 7 Rücktritt des Kunden – Stornierung
- Der Kunde kann eine Schulungsteilnahme in Deutschland bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn stornieren, ohne dass ihm Kosten entstehen. Wenn der Kunde bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Schulungsteilnahme in Deutschland storniert, ist der halbe Preis zu zahlen, danach ist der volle Preis zu zahlen. Bei Schulungen im Ausland kann der Kunde bis acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Schulungsteilnahme stornieren, ohne dass ihm Kosten entstehen. Wenn der Kunde bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Schulungsteilnahme im Ausland storniert, ist der halbe Preis zu zahlen, danach ist der volle Preis zu zahlen. Die Stornierung muss in Textform erfolgen. Selbstverständlich kann jederzeit ein Vertreter bestimmt werden, der statt des ursprünglich genannten Teilnehmers die Schulung besucht, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen.
- Der Kunde kann eine Teilnahme an einem Online-Kurs bis einen Werktag vor Beginn des Online-Kurses stornieren, ohne dass ihm Kosten entstehen, danach ist der volle Preis zu zahlen. Die Stornierung muss in Textform erfolgen. Bei Nicht-Teilnahme ohne Stornierung ist der volle Preis zu zahlen.
§ 8 Rücktritt der mbi GmbH
Die mbi GmbH ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere, wenn:
- für eine Veranstaltung nicht genügende Anmeldungen vorliegen (in diesem Fall muss der Rücktritt von uns spätestens drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, bei Schulungen im Ausland spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn erklärt werden).
- die Veranstaltung aus nicht von uns zu vertretenden Umständen, insbesondere bei Erkrankung des Referenten, abgesagt werden muss.
In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche stehen den Teilnehmenden bzw. dem Kunden nicht zu, es sei denn, die mbi GmbH hat gegen ihre Pflicht zur rechtzeitigen Information des Kunden verstoßen.
§ 9 Fortbildungsmaterial
- Das Fortbildungsmaterial der mbi GmbH wird nach bestem Wissen und Kenntnisstand zusammengestellt. Dennoch müssen wir eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Materials ausschließen, soweit nicht der Zweck der Fortbildung hierdurch beeinträchtigt wird.
- Das Fortbildungsmaterial der mbi GmbH ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, eine Weitergabe oder ein Weiterverkauf an Dritte ist nicht zulässig, sofern nicht die mbi GmbH hierzu ihre Zustimmung in Textform erteilt hat.
§ 10 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand
- Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
- Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der mbi GmbH, sofern der Vertrag mit einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen geschlossen wurde. Die mbi GmbH ist jedoch berechtigt, auch das Gericht anzurufen, das nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständig wäre, wenn keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden wäre.